Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD als rechtsextremistischen 'Verdachtsfall' eingestuft, eine Entscheidung, die vom Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde. Trotz des gescheiterten Beschwerdeverfahrens vor Gericht...
CSU schlägt Neue Kandidaten für Verfassungsrichterwahl vor, um Koalitionsstreit zu lösen
In einem Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag bringt die CSU einen Lösungsvorschlag ein, indem sie neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ins Spiel...
Neue steuerliche Vorteile und Stärkung von Betriebsrenten: Bundesregierung plant Reform
Die schwarz-rote Bundesregierung plant steuerliche Vorteile zur Attraktivitätssteigerung von Betriebsrenten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Betriebsrenten sind eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente, jedoch bieten...
Die Kosten für Pflege im Heim nehmen kontinuierlich zu, was den Deutschen Pflegerat alarmiert und zu klaren Forderungen bezüglich der Finanzierung führt. Es entsteht...
Die AfD’s Strategie: Kulturkampf und Spaltung auf dem Weg ins Kanzleramt
Die AfD verfolgt eine Strategie, um ins Kanzleramt zu gelangen, die auf Kulturkampf und Spaltung basiert. Die Partei ist die größte Oppositionspartei im Deutschen...
Deutschlands Druck auf Israel und Hamas: Eskalation im Nahost-Konflikt
Die Bundesregierung sieht sich mit wachsendem Druck konfrontiert hinsichtlich der humanitären Lage in Gaza. Kritik wird laut gegen die Nicht-Unterzeichnung eines internationalen Appells, was...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich einen bedeutenden Schritt unternommen, um seine Basis zu verjüngen und zu erweitern. Mit der Gründung eines eigenen...
In mehreren Bundesländern wird die Daten-Software der US-Firma Palantir genutzt. In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit Palantir für Streit, da es keine rechtliche Grundlage...
Abschiebeflug in den Irak: Mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt
Bei einem Abschiebeflug in den Irak wurden mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt. Insgesamt wurden vier Frauen und acht Minderjährige abgeschoben, darunter...
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands, um Brücken und Tunnel zu sanieren. Trotz des noch nicht freigegebenen Sondervermögens hat der Haushaltsausschuss...