Freitag, 01.08.2025

Politik

Neue steuerliche Vorteile und Stärkung von Betriebsrenten: Bundesregierung plant Reform

Die schwarz-rote Bundesregierung plant steuerliche Vorteile zur Attraktivitätssteigerung von Betriebsrenten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Betriebsrenten sind eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente, jedoch bieten...

CSU schlägt Neue Kandidaten für Verfassungsrichterwahl vor, um Koalitionsstreit zu lösen

In einem Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag bringt die CSU einen Lösungsvorschlag ein, indem sie neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ins Spiel...

AfD scheitert vor Gericht: Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ rechtskräftig, weiteres Verfahren läuft

Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD als rechtsextremistischen 'Verdachtsfall' eingestuft, eine Entscheidung, die vom Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde. Trotz des gescheiterten Beschwerdeverfahrens vor Gericht...

Die AfD’s Strategie: Kulturkampf und Spaltung auf dem Weg ins Kanzleramt

Die AfD verfolgt eine Strategie, um ins Kanzleramt zu gelangen, die auf Kulturkampf und Spaltung basiert. Die Partei ist die größte Oppositionspartei im Deutschen...

Pflegekosten im Heim steigen drastisch: Deutscher Pflegerat fordert Klarheit und mehr private Vorsorge

Die Kosten für Pflege im Heim nehmen kontinuierlich zu, was den Deutschen Pflegerat alarmiert und zu klaren Forderungen bezüglich der Finanzierung führt. Es entsteht...

Deutschlands Druck auf Israel und Hamas: Eskalation im Nahost-Konflikt

Die Bundesregierung sieht sich mit wachsendem Druck konfrontiert hinsichtlich der humanitären Lage in Gaza. Kritik wird laut gegen die Nicht-Unterzeichnung eines internationalen Appells, was...

Jugendbündnis im BSW: Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden gewählt – Partei will mit eigenem Nachwuchsverband wachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich einen bedeutenden Schritt unternommen, um seine Basis zu verjüngen und zu erweitern. Mit der Gründung eines eigenen...

Streit um Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg: Koalitionspartner bezeichnen Situation als „Palantir-Desaster“

In mehreren Bundesländern wird die Daten-Software der US-Firma Palantir genutzt. In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit Palantir für Streit, da es keine rechtliche Grundlage...

Abschiebeflug in den Irak: Mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt

Bei einem Abschiebeflug in den Irak wurden mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt. Insgesamt wurden vier Frauen und acht Minderjährige abgeschoben, darunter...

Finanzminister Klingbeil fordert Sparmaßnahmen nach Rekordinvestitionen

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, seine Kabinettskollegen auf einen strengen Sparkurs zu verpflichten, während der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 eine historisch hohe Investitionssumme von 126...

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