Politik

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, seine Kabinettskollegen auf einen strengen Sparkurs zu verpflichten, während der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 eine historisch hohe Investitionssumme von 126...

Bei einem Abschiebeflug in den Irak wurden mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt. Insgesamt wurden vier Frauen und acht Minderjährige abgeschoben, darunter...

Die Bundesregierung plant umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands, um Brücken und Tunnel zu sanieren. Trotz des noch nicht freigegebenen Sondervermögens hat der Haushaltsausschuss...

In mehreren Bundesländern wird die Daten-Software der US-Firma Palantir genutzt. In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit Palantir für Streit, da es keine rechtliche Grundlage...

In der schwarz-roten Koalition ist ein heftiger Streit um die Richterwahl entbrannt, der die politische Landschaft erschüttert. Die geplatzte Richterwahl hat zu Spannungen zwischen...

Die Bundesregierung plant eine Neuregelung für geflüchtete Ukrainer, die kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern Asylleistungen. Der erste Entwurf zeigt, dass dies kaum Einsparungen...

Das Auswärtige Amt äußert sich kritisch zu dem Vorschlag deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee wird als wahlkampffördernd,...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich einen bedeutenden Schritt unternommen, um seine Basis zu verjüngen und zu erweitern. Mit der Gründung eines eigenen...

Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland wird vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und der Integration von ukrainischen Flüchtlingen intensiv geführt. Verschiedene Politiker und...

Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD als rechtsextremistischen 'Verdachtsfall' eingestuft, eine Entscheidung, die vom Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde. Trotz des gescheiterten Beschwerdeverfahrens vor Gericht...