Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands, um Brücken und Tunnel zu sanieren. Trotz des noch nicht freigegebenen Sondervermögens hat der Haushaltsausschuss...
In der schwarz-roten Koalition ist ein heftiger Streit um die Richterwahl entbrannt, der die politische Landschaft erschüttert. Die geplatzte Richterwahl hat zu Spannungen zwischen...
Debatte um Bürgergeld: Koalition plant Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro
Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland wird vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und der Integration von ukrainischen Flüchtlingen intensiv geführt. Verschiedene Politiker und...
Spionage-Verdacht: Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker vor Gericht wegen Agententätigkeit für China
Am Oberlandesgericht Dresden hat der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen, der gemeinsam mit einer mutmaßlichen Komplizin unter Spionage-Verdacht für...
Das Auswärtige Amt äußert sich kritisch zu dem Vorschlag deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee wird als wahlkampffördernd,...
Deutschland plant Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete
Die Bundesregierung plant eine Neuregelung für geflüchtete Ukrainer, die kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern Asylleistungen. Der erste Entwurf zeigt, dass dies kaum Einsparungen...
Kritik an Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel: Unionspolitiker uneins über Regierungskurs
In der aktuellen politischen Debatte sorgen die Einschränkungen bei Rüstungsexporten nach Israel für Unstimmigkeiten innerhalb der Union. Besonders die Kommunikation seitens der Regierung stößt...
Kontroverse um Rüstungsgüter für Israel im Gaza-Krieg: Massive Kritik in CDU und CSU
Die Bundesregierung hat beschlossen, Israel keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung wird in der CDU und CSU...
In der politischen Welt ist der Sommerurlaub für deutsche Bundeskanzler oft von unerwarteten Unterbrechungen geprägt, die mit wichtigen politischen Ereignissen zusammenhängen. Nicht nur Angela...
Kanzler Merz hat mit einem beeindruckenden diplomatischen Erfolg Europa in den Fokus gerückt. Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen den Staatschefs Trump und...