Expertengruppe startet Reformvorschläge zur Schuldenbremse: Hoffnung auf Lösung in der Bundespolitik
Eine Expertengruppe zur Reform der Schuldenbremse hat sich zum ersten Mal getroffen, um Lösungen zu entwickeln. Die Mitglieder haben unterschiedliche Positionen, aber große Erwartungen...
Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Wiedereröffnung der Synagoge in München
Bundeskanzler Merz sorgte bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München für Aufsehen, als er eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland warnte. In einer...
AfD-Skandal im Weißen Haus: Trump-Regierung und die Herr der Ringe Affäre
Die AfD sucht trotz einer US-skeptischen Anhängerschaft vermehrt die Nähe zur Trump-Regierung und autokratischen Regierungen. Ein Beispiel dafür ist der Fall des AfD-Lokalpolitikers Joachim...
Polens Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Forderung nach Reparationszahlungen von 1,3 Billionen Euro an Deutschland bekräftigt. Diese Forderung stößt jedoch...
Bundestag beschließt Haushalt 2025: Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet, der Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro vorsieht. Bei...
Kanzler Merz setzt auf neuen Konsens mit SPD: Ein präsidialer Neuanfang für Schwarz-Rot
Kanzler Merz hat in seinen jüngsten politischen Auftritten einen deutlichen Stilwechsel vollzogen, der auf einen präsidialen Neuanfang für die Schwarz-Rot Koalition hindeutet. Seine Bemühungen...
Der CDU-Sozialflügel hat Friedrich Merz kritisiert und ihm Alarmismus in Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaats vorgeworfen. Die Union plant Reformen, betont jedoch, dass...
NATO alarmiert: Russische Luftraumverletzungen fordern schnelle Einführung neuer Waffensysteme
Die Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets alarmieren die NATO. Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, drängt auf schnelle Einführung neuer Waffensysteme zur Abwehr. Verschiedene NATO-Staaten...
Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt, der erhebliche Ausgabensteigerungen und eine neue Verschuldung vorsieht. Die geplanten Investitionen in verschiedene...
Afghanen kämpfen vor Gericht um Einreise nach Deutschland
28 Afghaninnen und Afghanen konnten erfolgreich ihre Visa einklagen, um nach Deutschland einzureisen. Während diese Gruppe bereits im Land ist, warten insgesamt 1.910 Menschen,...