Der Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, welches am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien entschied Wadephul, seine Bedenken aufzugeben und den Weg für das Gesetz frei zu machen.
Die Bundesregierung hat eine Einigung über den Entwurf des Wehrdienstgesetzes erzielt. Es ist geplant, dass das Bundeskabinett den Entwurf unverändert verabschiedet. Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung des Wehrdienstes fanden statt, wobei zwischen Union und SPD noch Uneinigkeit besteht.
Der Schritt, den Einspruch zurückzuziehen, erfolgte mit dem Ziel, das Gesetz voranzutreiben und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die geplante Kabinettssitzung im Bendlerblock wird als Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr interpretiert.