Eine Expertengruppe zur Reform der Schuldenbremse hat sich zum ersten Mal getroffen, um Lösungen zu entwickeln. Die Mitglieder haben unterschiedliche Positionen, aber große Erwartungen ruhen auf ihnen. Die Reform soll dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen sicherstellen und die Schuldenlast begrenzen.
In dem Treffen der Expertengruppe, die sich mit der Überarbeitung der Schuldenbremse befasst, wurden verschiedene Ansichten zur Schuldenregelung diskutiert. Der Bundesfinanzminister betonte die dringende Notwendigkeit einer klugen Modernisierung der Schuldenbremse, um flexiblere Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und gleichzeitig die Schulden im Zaum zu halten.
Besonders kontrovers waren die Diskussionen über mögliche Lockerungen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse, beispielsweise im Verteidigungsbereich. Die Reform wird als unerlässlich für zukünftige Investitionen sowie langfristige strategische Planungen angesehen. Es besteht jedoch Unklarheit bezüglich der Definition von Investitionen und deren Auswirkungen auf die Infrastruktur und den Sozialstaat.
Die Vereinbarung der Positionen zwischen den politischen Lagern von Union, SPD, AfD, Linken und Grünen gestaltet sich als äußerst schwierig aufgrund der divergierenden Interessen. Die Expertengruppe strebt an, bis Ende 2025 konkrete Reformvorschläge vorzulegen, um eine Gesetzgebung zur Schuldenbremse abzuschließen. Angesichts der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit wird die Suche nach einer allumfassenden Lösung als äußerst anspruchsvoll betrachtet und als fast unmögliche Mission gesehen.