Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt, der erhebliche Ausgabensteigerungen und eine neue Verschuldung vorsieht. Die geplanten Investitionen in verschiedene Bereiche zielen darauf ab, die Konjunktur anzukurbeln, lösen jedoch Diskussionen über die langfristigen Auswirkungen aus.
Im regulären Haushalt 2026 sind Ausgaben in Höhe von etwa 520 Milliarden Euro geplant, was einem Anstieg von 18 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Neuverschuldung soll auf knapp 90 Milliarden Euro steigen. Ein bedeutendes Sondervermögen von 84 Milliarden Euro ist für die Bundeswehr, Infrastruktur und die Klimaneutralität eingeplant. Trotz der geplanten Maßnahmen warnt der Bundesrechnungshof vor einem hohen Anteil kreditfinanzierter Ausgaben.
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal ein Schrumpfen um 0,3 Prozent, was zusätzlich die Debatte über die Notwendigkeit von Investitionen anheizt. Der CDU-Verkehrsminister fordert eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Schienen und Straßen. Diskussionen zwischen Union und SPD drehen sich besonders um mögliche Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 hat im Bundestag intensive Diskussionen ausgelöst, insbesondere über die geplanten Investitionen, die Sozialausgaben und die zukünftigen Zinsausgaben. Trotz der Mehrverschuldung gibt es Unsicherheiten über die langfristige finanzielle Planung ab 2027.
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