Gewerkschaften warnen vor Sozialkürzungen: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Gewerkschaften haben die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung scharf kritisiert und warnen eindringlich vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Die Kritik richtet sich insbesondere an die DGB-Chefin Fahimi, die der Bundesregierung einen falschen Fokus in der Sozialdebatte vorwirft. Es wird bemängelt, dass die Regierungspolitik zunehmend von einer neoliberalen Marktpolitik geprägt ist und Kürzungen im Sozialsystem vorsieht.

Die Gewerkschaften warnen vor schwerwiegenden gesellschaftlichen Zerwürfnissen, sollten die geplanten Maßnahmen weiter verfolgt werden. Besonders besorgniserregend ist die geplante Reform des Bürgergelds, die mit verschärften Mitwirkungspflichten und Sanktionen einhergeht. Diese Schritte werden als unverhältnismäßig und sozial ungerecht kritisiert.

Im Zuge dessen fordern die Gewerkschaften von der SPD eine klare Positionierung in der Arbeits- und Sozialpolitik. Sie bemängeln den Rückfall auf Hartz IV und die mangelnde Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diese deutliche Kritik reagieren werden.