Die Chefs der deutschen Geheimdienste schlagen Alarm angesichts der aktuellen Gefährdungslage, die von Russland und Extremismus ausgeht. In ihren Warnungen betonen sie die dringende Notwendigkeit von raschen Gesetzesreformen und einer erhöhten finanziellen Unterstützung. Besonders die Verbreitung extremistischer Propaganda über soziale Medien, vor allem bei jungen Nutzern, bereitet den Geheimdiensten Sorge.
Sie weisen auf die Bedrohung durch russische Aktivitäten hin, die zu gesellschaftlicher Destabilisierung führen könnten. Zudem werden aktuelle Sicherheitsrisiken wie Spionagedrohnen, Brandstiftung und Angriffe auf kritische Infrastruktur als ernste Gefahren benannt. Die Präsenz von Extremismus sowohl in der Bundeswehr als auch in der Gesellschaft stellt eine weitere Herausforderung dar.
Die Geheimdienstchefs fordern eindringlich konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Gefährdungslage. Sie unterstreichen die Wichtigkeit von Gesetzesreformen und zusätzlicher finanzieller Unterstützung für die Nachrichtendienste. Desinformationskampagnen und Deepfakes werden als Instrumente zur Verunsicherung der Bevölkerung genannt, wodurch die Befugniserweiterungen für die Nachrichtendienste an Bedeutung gewinnen.
In ihren Schlussfolgerungen betonen die Geheimdienstchefs den Konsens über die Dringlichkeit der Situation. Sie fordern entschlossene Maßnahmen, um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland zu gewährleisten und der Gefährdungslage effektiv zu begegnen.