Die Ministerpräsidenten der Länder sind in Mainz zusammengekommen, um über wichtige Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene.
Die Diskussionen drehten sich neben dem Verbrennermotoren-Verbot auch um die Förderung von Elektromobilität und die Erreichung von CO2-Neutralität. Dabei wurde auch die Option eines Übergangs für Verbrenner nach 2035 in Betracht gezogen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Reform des Sozialstaates, zu der zwar keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, jedoch die Erarbeitung von Vorschlägen bis Dezember geplant ist.
Des Weiteren wurde eine Forderung nach verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern, diskutiert.
Die Ministerpräsidenten legten zudem Wert auf eine Erhöhung der Investitionen in deutsche Häfen und forderten eine dauerhafte Aufstockung der Mittel.
Zur Erleichterung der Jagd auf Wölfe wurde die Absenkung des Schutzstatus ins Gespräch gebracht.
Insgesamt waren die Zukunft der Mobilität, die Sozialstaatsreform, Investitionen in die Infrastruktur und der Umweltschutz zentrale Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Während in einigen Bereichen Einigkeit herrscht, besteht bei anderen Themen weiterer Diskussionsbedarf.