In mehreren Bundesländern wird die Daten-Software der US-Firma Palantir genutzt. In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit Palantir für Streit, da es keine rechtliche Grundlage für die Nutzung gibt. Der Vertrag hat Kosten von rund 25 Millionen Euro.
Bundesländer nutzen die Palantir-Software, wobei Baden-Württemberg einen Vertrag in Höhe von 25 Millionen Euro abgeschlossen hat. Die Palantir-Software ‚Gotham‘ analysiert enorme Datenmengen und stellt Verbindungen her. Kritik wird an Datenschutz und der rechtlichen Grundlage für die Palantir-Nutzung geübt.
Die Grünen, als Koalitionspartner, bezeichnen den Vertrag als ‚Palantir-Desaster‘. Die Diskussion über einen möglichen bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ist im Gange, während wichtige Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Grundlage unbeantwortet bleiben. Die Kontroverse rund um den Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg sowie die Spaltung der politischen Lager in der Debatte zur bundesweiten Nutzung markieren die aktuelle Diskussion.