Es wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Beitragszahler den Rundfunkbeitrag verweigern können, da sie das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einseitig empfinden. Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag, da sie die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemängelt. Gerichte verweisen auf die Rundfunkfreiheit der Sender und sehen die Programmvielfalt nicht als Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Revision der Klägerin, um über die Prüfung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird darüber entscheiden, ob Verwaltungsgerichte die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen müssen oder ob dies dem Rundfunkrat obliegt. Der Ausgang des Verfahrens kann zukünftige Klagen beeinflussen und möglicherweise die Hürden für erfolgreiche Klagen festlegen.
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