Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut während einer Befragung im Bundestag 2020.
Die Anklage gegen Scheuer steht im Kontext des Hintergrunds der gescheiterten Pkw-Maut und den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen. Ebenso werden Ermittlungen gegen weitere Beteiligte wie den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz vorangetrieben.
Scheuer wird der Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage im Bundestag 2020 vorgeworfen. Dies erfolgt im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut und beinhaltet Vorwürfe der bewussten wahrheitswidrigen Aussage. Die potenzielle Strafe laut Strafgesetzbuch ist Teil des laufenden Verfahrens.
Scheuer selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Anklage als politisch motiviert.
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