Das Kabinett der Bundesregierung trat anderthalb Tage lang zur Klausur in der Villa Borsig zusammen, um den gemeinsamen Kurs für die Zukunft Deutschlands abzustimmen. In intensiven Diskussionen wurden Themen wie politische Sprache, Erwartungsmanagement und Veränderungsmüdigkeit erörtert, mit dem klaren Ziel, einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung herbeizuführen.
Finanzminister Klingbeil identifizierte dabei die schlechte Laune und den Status Quo als Hauptgegner auf dem Weg zu positiven Veränderungen. Die Regierung plant weitreichende Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung des Landes, darunter auch Investitionsprojekte im Infrastrukturbereich, die zügig umgesetzt werden sollen.
Zu den geplanten Gesetzesprojekten gehören Änderungen des Bundespolizeigesetzes und Luftsicherheitsgesetzes, die Teil der konkreten Maßnahmen sind, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Bundesregierung strebt einen deutlichen Stimmungsumschwung an und setzt dabei auf sichtbare Handlungen wie Investitionen und Gesetzesänderungen, um das Land aktiv voranzubringen.
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