Ein Mann aus Guinea hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich geklagt, nachdem die Polizei ohne richterlichen Beschluss in sein Zimmer in einem Asylbewerberheim eingedrungen ist. Im Jahr 2019 sollte der Mann abgeschoben werden, als die Polizei sein Zimmer betrat, ohne die erforderliche gerichtliche Anordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das Zimmer in einem Asylbewerberheim als geschützte Wohnung betrachtet wird. Es betonte, dass in der Regel eine richterliche Anordnung erforderlich ist, um Zimmer in Asylbewerberheimen zu durchsuchen. Die Kontrolle durch Richter bei sensiblen Grundrechten wie dem Schutz der Wohnung wurde als besonders wichtig hervorgehoben.
Die Schlussfolgerungen aus diesem Fall betonen die Notwendigkeit einer präventiven Richterkontrolle bei sensiblen Grundrechten. Behörden werden aufgefordert, in jedem Fall einen richterlichen Beschluss einzuholen, bevor sie in private Zimmer eindringen. Nur wenn eine unmittelbare Gefahr besteht, kann von der Einholung eines Beschlusses abgesehen werden.