Die Bundesregierung plant eine Neuregelung für geflüchtete Ukrainer, die kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern Asylleistungen. Der erste Entwurf zeigt, dass dies kaum Einsparungen bringen wird. Seit dem 1. April 2025 sollen geflüchtete Ukrainer keine Bürgergeld mehr erhalten. Die neue Regelung sieht geringere Leistungen vor, vergleichbar mit Asylbewerbern. Kostenersparnis durch die Neuregelung wird als fast Nullsummenspiel betrachtet, da mehr Kosten durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Innerhalb der Koalition gibt es Diskussionen über die Streichung des Bürgergelds für alle Flüchtlinge aus der Ukraine. Trotz der geplanten Neuregelung wird keine signifikante Kostenersparnis erwartet. Die Diskussionen darüber, das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer zu streichen, sorgen für Spannungen innerhalb der Koalition.
Deutschland plant Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete
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