Donnerstag, 25.09.2025

Kritik aus den eigenen Reihen an Merz‘ Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats: Union und SPD bekräftigen Sparpläne und geplante Reformen

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Der CDU-Sozialflügel hat Friedrich Merz kritisiert und ihm Alarmismus in Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaats vorgeworfen. Die Union plant Reformen, betont jedoch, dass diese nicht mit der Kettensäge umgesetzt werden sollen. Ein Sparziel von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld wird angestrebt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Des Weiteren wird eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems gefordert. Die CSU fordert höhere Hürden für die Migration ins Sozialsystem und die Bekämpfung von Missbrauch. Die SPD unterstützt stärkere Maßnahmen gegen Sozialbetrug von Migranten. Arbeitgeber drängen auf ein schnelles Tempo bei der Umsetzung von Reformen.

Es wird die Notwendigkeit von Reformen im Sozialstaat betont, mit einem Fokus auf Einsparungen, Arbeitsmarktintegration und Effizienzsteigerung. Es wird vor dem Aufschieben von Reformen und einer drohenden Verschlechterung der Stimmung im Land gewarnt.

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